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Genehmigungsfreistellungsverfahren
Das mit der Bauordnungsnovelle 1994 eingeführte Genehmigungsfreistellungsverfahren wurde mit den Novellen zur Bayerischen Bauordnung 1998 und 2008 deutlich ausgeweitet. So bedarf seit dem 01.01.2008 die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung baulicher Anlagen, die keine Sonderbauten sind, keiner Genehmigung mehr, wenn

1. das Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinn des § 30 Abs. 1 oder der §§ 12, 30 Abs. 2 des Baugesetzbuches liegt,

2. das Vorhaben nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes und den Regelungen örtlichen Bauvorschriften im Sinn des Art. 81 Abs. 1 der Bayerischen Bauordnung widerspricht,

3. die Erschließung im Sinn des Baugesetzbuches gesichert ist und

4. die Gemeinde nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen erklärt, dass das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll oder eine vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch beantragt.

Dafür, dass diese Voraussetzungen tatsächlich vorliegen und dass bei der Ausführung des Bauvorhabens alle zu beachtenden Vorschriften eingehalten werden, ist der Bauherr zusammen mit den von ihm am Bau Beteiligten (z.B. dem Entwurfsverfasser) verantwortlich. Spätestens gleichzeitig mit der Vorlage der erforderlichen Unterlagen bei der Gemeinde muss der Bauherr die Nachbarn von dem Vorhaben unterrichten.

Im Genehmigungsfreistellungsverfahren sind folgende Unterlagen erforderlich:

- Antrag (3-fach) unter Verwendung des zwingend vorgeschriebenen landeseinheitlichen Antragsformulars. Die Antragsformulare sind im Schreibwarenhandel erhältlich oder können unter - Formulare und Merkblätter - heruntergeladen werden.

- Amtlicher Lageplan Maßstab M 1:1000 (1-fach) mit Dienstsiegel (nicht älter als 6 Monate) mit Eigentümerverzeichnis sowie eine maßstabsgerechte Darstellung des Bauvorhabens auf einer Ablichtung des amtlichen Lageplanes (3-fach). Der amtliche Lageplan ist im Original vorzulegen.

- Vollständige Bauzeichnungen im Maßstab M 1:100. Insbesondere sind die Grundrisse aller Geschosse und des nutzbaren Dachraumes mit Angabe der vorgesehenen Nutzung der Räume sowie Schnitte und Ansichten vorzulegen.

- Darstellung des natürlichen Geländes sowie der geplanten Aufschüttungen und Abgrabungen in den Ansichten und im Schnitt mit Angabe der Höhenkoten. Bei unterschiedlichen Geländehöhen ist auch der Anschnitt des/der Nachbargrundstücke(s) darzustellen.

- Stellplatznachweis

- Angabe der Baukosten

Alle Bauvorlagen müssen vom Antragsteller und dem Entwurfsverfasser unterschrieben sein.

Bauanträge können grundsätzlich auch außerhalb der normalen Parteiverkehrszeiten abgegeben werden. Um jedoch auf jeden Fall einen Ansprechpartner zu erreichen, empfiehlt sich eine vorherige telefonische Absprache.
Sachbearbeitung Bauverwaltung und Liegenschaften
Telefon: 09129/ 401 140
Telefax: 09129/ 401 208 140
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