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Sühneverfahren / Sühnetermin
Das Sühneversuchsverfahren soll übereilte Privatklagen verhindern. Es soll daneben den Frieden innerhalb der Gemeinde bewahren helfen. Nicht zuletzt besteht die Regelung auch im Interesse der Streitenden selbst. Sie dient dazu, ihnen unnötigen Ärger und oft erhebliche Kosten zu ersparen. Im Verlaufe der Sühneverhandlung sollen die beiden Parteien in einem gemeinsamen Gespräch einer Versöhnung zugeführt werden.


Ein Sühneversuch vor Erhebung der Privatklage ist in folgenden Fällen notwendig.
•Hausfriedensbruch
•leichte vorsätzliche Körperverletzung
•Bedrohung
•Sachbeschädigung
•Verletzung des Briefgeheimnisses
•Beleidigung - dazu gehören auch die üble Nachrede, die Verleumdung, die politische üble Nachrede und Verleumdung, die Verunglimpfung Verstorbener.


Das Sühneverfahren wird nur auf Antrag eingeleitet. Den Antrag kann nur der Verletzte selbst stellen, er kann - muss aber nicht - sich von einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Die Durchführung eines Sühnetermins ist nur möglich, wenn beide Streitparteien ihren Wohnsitz in Wendelstein haben.


Der Antrag soll enthalten:
•Name, Beruf, Wohnort des Antragstellers,
•Name, Beruf, Wohnort des Antragsgegners,
•Tag, Ort und Bezeichnung der Handlung, wegen der Privatklage erhoben werden soll,
Schilderung der Tat,

Der Sühnetermin wird von dem Sühnebeamten anberaumt; zu diesem Termin wird auch die Gegenpartei geladen. Die Gegenpartei ist nicht verpflichtet, zu dem Termin zu erscheinen.


Über das Ergebnis des Sühnetermins wird eine Niederschrift gefertigt. Ist der Sühneversuch erfolglos geblieben - das ist auch der Fall, wenn die Gegenpartei nicht zu dem Sühnetermin erschienen ist – wird hierüber dem Antragsteller ein Zeugnis ausgestellt.


Für die Durchführung des Sühneverfahrens werden Kosten erhoben. Diese betragen, wenn beide Parteien erschienen sind 25 € bis 150 €, wenn nur eine Partei erschienen ist, 25 € bis 75 €.
Kostenschuldner ist der Antragsteller.
Sachbearbeitung Sicherheit, Ordnung, Wahlen, Veranstaltungen
Telefon: 09129/ 401 115
Telefax: 09129/ 401 208 115
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Leiterin Sicherheit und Ordnung, Wahlen, Veranstaltungen, Sozialwesen
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Telefax: 09129/ 401 208 114
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