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Gewerbe - An-, Ab-, Ummeldung
Im allgemeinen ist die Grundvoraussetzung für die Anwendung der Gewerbeordnung und des sonstigen Gewerberechtes, dass die zu beurteilende Tätigkeit ein Gewerbe darstellt. Der Begriff des Gewerbes ist in der Gewerbeordnung nicht umschrieben.

Nach Rechtsprechung und Rechtslehre ist Gewerbe im Sinne des Gewerberechtes grundsätzlich jede erlaubte, auf Erzielung von Gewinn gerichtete und in Fortsetzungsabsicht ausgeübte selbständige Tätigkeit.

§ 14 der Gewerbeordnung begründet eine allgemeine Anzeigepflicht für alle stehenden Gewerbebetriebe, auf die die Gewerbeordnung anwendbar ist.

Der Beginn einer selbständigen Tätigkeit im „stehenden Gewerbe“, die Verlegung eines Betriebssitzes, die Änderung der Tätigkeit und die Aufgabe eines selbständigen Betriebes sind jeweils der Gemeinde zu melden, in der sich der Betriebssitz befindet. Die Meldung soll grundsätzlich zeitlich nahe bei dem jeweiligen Ereignis erstattet werden. Im Regelfall sollte der Gewerbetreibende beim Ordnungsamt vorsprechen. Die Meldung wird dann sofort in den Computer eingegeben und es wird daraufhin eine Bestätigung über die Meldung ausgehändigt. Diese Bescheinigung entspricht dem, was landläufig als Gewerbeschein bezeichnet wird.

Momentan kostet eine Gewerbeanmeldung 35,00 EUR, eine Gewerbeummeldung 28,00 EUR und eine Gewerbeabmeldung 25,00 EUR.
Abzugrenzen von diesem „Stehenden Gewerbe“ ist das „Reisegewerbe“. (siehe dazu näheres bei Reisegewerbe)

Für einzelne Gewerbearten sind weitergehende Genehmigungen erforderlich. Darunter fallen auch Gaststätten. Für andere Personen können ebenfalls, selbst wenn kein Gewerbe betrieben wird, solche Genehmigungen in Frage kommen. Insbesondere bei kurzzeitigen Anlässen, bei denen Personen bewirtet werden sollen z. B. Sportfesten. Eventuell kann auch bei Straßenfesten eine „vorübergehende gaststättenrechtliche Genehmigung erforderlich sein. Diese ist im Ordnungsamt zu beantragen. Der Antrag sollte zwei Wochen, mindestens aber eine Woche, vor der Veranstaltung gestellt werden. Die Gebühr richtet sich nach der Größe der Veranstaltung.

Formulare siehe: Bürgerservice

Sachbearbeitung Sicherheit, Ordnung, Wahlen, Veranstaltungen
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Telefax: 09129/ 401 208 114
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